Durch die Corona-Pandemie stehen Ferienwohnungen und -häuser auf Mallorca vermehrt leer. Diesen Umstand nutzen die sogenannten Okupas, um fremde Immobilien zu besetzen.
Während dieses Verhalten in Deutschland eindeutig strafbar ist und eine Räumung relativ schnell zu erwirken wäre, sieht die Rechtslage in Spanien grundlegend anders aus.
Die Linksregierung Spaniens hat 2021 neue Gesetze verabschiedet, die für Eigentümer einer Immobilie auf Mallorca und in ganz Spanien einen Schlag ins Gesicht bedeuten.
In Spanien gewährt die Verfassung nach Artikel 47 jedem Einwohner das Recht auf eine würdige und angemessene Behausung. Auf diesen Artikel berufen sich Hausbesetzer in ganz Spanien, wenn sie sich von einer Zwangsräumung bedroht sehen. Die spanische Rechtsprechung sah bis 2020 vor, dass die Polizei die sofortige Räumung einer Immobilie nur innerhalb von 48 Stunden nach der Besetzung durchführen durfte. Nach Ablauf dieser Frist hat das Gericht den Hausbesetzern ein Bleiberecht zugesprochen.
Da sich mit der Zeit regelrecht mafiöse Strukturen bildeten, die diese Gesetzeslücke als Geschäftsmodell für sich entdeckten, hat die spanische Regierung bereits vor einigen Jahren neue Gesetze erlassen.
Zwischenzeitliche Gesetzeslage bezüglich der Hausbesetzung auf Mallorca 2020
Eigentümer atmeten auf: Das neue Gesetz sah vor, dass Polizei und Guardia Civil eine Hausbesetzung auf Mallorca jederzeit beenden durften, sobald Besetzer keinen Nachweis über ihren rechtmäßigen Aufenthalt in einer Immobilie zu erbringen vermochten. Es musste lediglich nachgewiesen werden, dass der Zutritt zur Immobilie durch eine unerlaubte Handlung erfolgte.
Die Frist von nur 48 Stunden galt nicht mehr. Besonders Ferienwohnungen und abgelegene Häuser waren zuvor stark von Okupas betroffen. Für viele begann und endete der lang ersehnte Urlaub in der eigenen Ferienwohnung auf Mallorca mit der Erkenntnis, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und die Immobilie auf unbestimmte Zeit nicht nutzbar sein wird.
Die spanische Linksregierung hat aufgrund zunehmender Verarmung und Arbeitslosigkeit im Land, bedingt durch die Corona-Pandemie, neue Regelungen zum Umgang mit Hausbesetzungen beschlossen.
Das neue Gesetz sieht Folgendes vor: Es reicht nicht mehr aus, dass Hausbesetzer sich Zugang durch eine unerlaubte Handlung verschafft haben, um eine Zwangsräumung durch die Polizei zu erwirken. Seit Januar 2021 ist eine Räumung nur möglich, wenn die Hausbesetzer durch Gewalt oder Einschüchterung Zugang zum Wohnraum erlangt haben. Andernfalls muss gewährleistet sein, dass die ungebetenen Bewohner eine angemessene Ersatzwohnung aus dem sozialen Wohnungsbau erhalten. Vorher kann die Polizei sie nicht der Wohnung beziehungsweise des Hauses verweisen.
Mit dieser Regelung wird kriminellen Banden die Hausbesetzung auf Mallorca und in ganz Spanien massiv erleichtert.
Eine Regierung hat unter anderem die Aufgabe, das Privateigentum des Einzelnen zu schützen. Aufgrund der Neuregelungen ist es fraglich, inwieweit Spaniens Regierung diesen Grundsatz noch verfolgt.
Um sich gegen illegale Hausbesetzung auf Mallorca zu schützen, müssen Sie präventiv handeln. Sind Okupas erst in Ihre Wohnung eingedrungen, ist es enorm schwer, sie wieder loszuwerden.
Die naheliegendste Option ist oft die beste. Vermieten Sie Ihre Immobilie während Ihrer Abwesenheit, steht sie nicht leer, und Okupas werden gar nicht erst angelockt. Dringen dennoch ungebetene Gäste in Ihre Wohnung ein, bemerkt der Mieter dies in der Regel früh genug und kann direkt die örtlichen Behörden verständigen.
Alarmanlagen sind eine effektive Methode, um Ihr Eigentum zu schützen. Eine Hausbesetzung auf Mallorca setzt voraus, dass die Eindringlinge erst spät bemerkt werden. Ist Ihre Alarmanlage mit einer Sicherheitsfirma oder der Polizei verbunden, haben Okupas nur wenige Minuten, bevor die Polizei erscheint und nach dem Rechten sieht.
Okupas kundschaften Wohnungen und Häuser wochenlang aus, bevor sie zuschlagen. Hausbesetzungen auf Mallorca betreffen zum größten Teil Leerstände. Machen Sie den potenziellen Besetzern durch automatisch öffnende und schließende Rollladen sowie automatische Einschaltzeiten für Licht und Fernseher weis, dass das Gebäude bewohnt ist.
Vertrauen Sie einem Nachbarn Ihren Schlüssel an, kann er regelmäßig nach dem Rechten sehen. Generell empfiehlt sich ein guter Umgang mit den Nachbarn, denn sie sind die Ersten, die bemerken, wenn sich jemand in der Wohnung aufhält. Es macht auch Sinn, sich abzusprechen, sodass jeder Nachbar weiß, zu welcher Zeit niemand im Haus sein dürfte.
Längst nutzen kriminelle Banden Social Media zur Auswahl der Objekte, die sie besetzen. Ein falscher Post mit Informationen über die längere Abwesenheit wirkt wie eine Einladung zur Hausbesetzung auf Mallorca.
Wenn es auch eine vielversprechende Idee ist, die Immobilie zu vermieten, um sich gegen die illegale Hausbesetzung auf Mallorca zu schützen, überlassen Sie die Arbeit einem Makler. Er weiß genau, inwieweit er Werbung machen kann und worauf er achten muss, um nicht die falsche Klientel anzulocken. Außerdem sorgt ein Makler durch regelmäßige Besichtigungen dafür, dass die Wohnung belebter wirkt. Das schreckt potenzielle Hausbesetzer ab.
Was im ersten Moment kontra-intuitiv wirkt, ergibt nach spanischer Rechtsprechung Sinn. Wenn Sie persönliche Gegenstände im Haus aufbewahren, wird eine Hausbesetzung eher als Hausfriedensbruch eingestuft, und es kommt zu keinem Verfahren wegen Hausbesetzung. Das erleichtert eine Räumung.
Sich gegen Hausbesetzung auf Mallorca zu schützen, ist aufgrund der aktuellen Rechtslage in Spanien dringend erforderlich. Die durch Präventivmaßnahmen entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches geringer als jene, die durch langjährige Prozesse und Gerichtsverfahren auf Sie zukommen würden. Informieren Sie sich frühzeitig über Systeme und Möglichkeiten zur Abwehr von Hausbesetzern, damit Ihre Immobilie auf Mallorca auch weiterhin in Ihren Händen bleibt.
